#1621Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#1622Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#1623Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#1624Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#1625Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#1626Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#1627Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#1628Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#1629Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#1630Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#1631Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#1632Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#1633Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#1634Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#1635Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#1636Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#1637Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#1638Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#1639Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Berufung gegen Kostenentscheidung, Umdeutung, sofortige Beschwerde, Erledigungserklärung, übereinstimmende, Rechtsmittelfrist, Rechtsmittelbelehrung, unrichtige Belehrung, Bereicherungsanspruch, Leistungskondiktion, Kenntnis der Nichtschuld, Anspruchsübergang, Schutzbedürftigkeit des Empfängers18.09.2019
#1640Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Berufung gegen Kostenentscheidung, Umdeutung, sofortige Beschwerde, Erledigungserklärung, übereinstimmende, Rechtsmittelfrist, Rechtsmittelbelehrung, unrichtige Belehrung, Bereicherungsanspruch, Leistungskondiktion, Kenntnis der Nichtschuld, Anspruchsübergang, Schutzbedürftigkeit des Empfängers18.09.2019
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