#1441Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#1442Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#1443Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#1444Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#1445Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#1446Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#14471. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#14481. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#14491. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#1450Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1451Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1452Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1453Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#1454Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#1455Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#1456Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#1457Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#1458Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#1459Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit28.10.2019
#1460Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit28.10.2019
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