#1381Kündigung, Verstoß gegen Anzeigepflichten im Krankheitsfall23.11.2019
#1382Kündigung, Verstoß gegen Anzeigepflichten im Krankheitsfall23.11.2019
#1383Abmahnung - Aufwendungsersatzanspruch - außerordentliche Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsantrag20.11.2019
#1384Abmahnung - Aufwendungsersatzanspruch - außerordentliche Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsantrag20.11.2019
#1385Abmahnung - Aufwendungsersatzanspruch - außerordentliche Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsantrag20.11.2019
#1386Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich20.11.2019
#1387Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich20.11.2019
#1388Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich20.11.2019
#1389Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#1390Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#1391Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#1392Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#1393Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#1394Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#13951. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#13961. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#13971. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#1398Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1399Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1400Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
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