#121Stufenzuordnung - ärztliche Tätigkeit vor Approbation durch Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 BÄO, beschränkt auf eine nicht selbständige und nicht leitende Tätigkeit07.09.2023
#122Mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand07.09.2023
#123§ 888 ZPO, § 106 GewO, § 362 Abs 1 BGB28.08.2023
#124Betriebsabteilung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsrat; Sonderkündigungsschutz; Ordentliche Kündigung eine Betriebsrätin in einer Matrix Struktur28.08.2023
#125Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe28.08.2023
#126Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz28.08.2023
#127Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften Arbeit-nehmers; Quarantäne; Monokausalität; Verschulden; Leistungsverweigerungsrecht24.08.2023
#128Übermittlung einer Berufungsbegründung im elektronischen Rechtsverkehr - besonderes elektronisches Anwaltspostfach oder qualifizierte elektronische Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - anwaltliche Kontrollpflichten in Bezug auf Angaben zum Übermittlungsweg und zum Signaturniveau im Prüfprotokoll24.08.2023
#129Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Entschädigung, Rechtsmissbrauch, Stellenanzeige, eBay-Kleinanzeigen23.08.2023
#130Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei langjährigem Arbeitsverhältnis – Interessenabwägung23.08.2023
#131Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin betreffend Neueinstellung zur Besetzung einer Teilzeitstelle - verweigerte Zustimmung des Betriebsrats wegen Nichtberücksichtigung der Aufstockungswünsche anderer Teilzeitbeschäftigter - Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - eingeschränkter Prüfungsmaßstab der Offensichtlichkeit15.08.2023
#132Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswertes10.08.2023
#133Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - Begünstigungsverbot - Verwirkung - Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen14.07.2023
#134Rechtsweg bei Kündigung der Mitgliedschaft im Gesellschafterpool der Muttergesellschaft, wenn der Gesellschafter zugleich Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft ist06.07.2023
#135Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Erfüllung, Direktionsrecht06.07.2023
#136Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot06.07.2023
#137Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit06.07.2023
#138Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer06.07.2023
#139Verwirkung eines Anspruchs auf Zeugnisberichtigung28.06.2023
#140Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Ersatzmutterschaft; in-vitro-Fertilisation; Leihmutter; venire contra factum proprium; Kündigung Landeskirche beschäftigten Domkantors wegen Überlegungen zur Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in einem südamerikanischen Land; treuwidrige Kündigung nach vorausgegangenem Kündigungsverzicht27.06.2023
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