#1Gerichtlicher Vergleich nach streitiger Entscheidung - kostenrechtliche Privilegierung04.12.2024
#2Unfallversicherung, Haftungsprivilegierung, Aussetzung04.12.2024
#3Vertragsauslegung, innerer Wille und Motive des Erklärenden, objekt. Erklärungswert Selbständiges Beweisverfahren, Ausforschungsbeweis04.12.2024
#4Rechtsweg - betriebliche Altersversorgung - Geschäftsführerin nach Amtsniederlegung04.12.2024
#5Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats04.12.2024
#6Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie04.12.2024
#7§ 33 RVG, § 75a HGB - Voraussetzungen für einen Vergleichsmehrwert bei einer Vereinbarung zu einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot und einer Karenzentschädigung04.12.2024
#8Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg04.12.2024
#9Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit04.12.2024
#10§ 45 GKG, § 33 RVG04.12.2024
#11Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gebots der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts04.12.2024
#12Die Formulierung "Kosten des Rechtsstreits" in einem gerichtlichen Vergleich erfasst regelmäßig auch die Kosten des Vergleichs (Einigungsgebühr)04.12.2024
#13Einstweilige Verfügung, Feststellungsantrag, Deutsche Fußball Liga, Lizenzierungsverfahren, Verlängerungsoption, einseitige, Umgehung20.11.2024
#14Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, selbständiger Betriebsteil, Unterschrift, Paraphe, Rechtshängigkeit, anderweitige04.11.2024
#15Abhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses28.10.2024
#16Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter/uneigentlicher Hilfsantrag, gerichtlicher Vergleich28.10.2024
#17Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit28.10.2024
#18Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung28.10.2024
#19Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte28.10.2024
#20Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB28.10.2024
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