Pressemitteilungen

8. Juli 2011

Bundesarbeitsgericht zur falschen Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

(Stuttgart) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung […]
7. Juli 2011

Zur Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 […]
7. Juli 2011

Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers

(Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und […]
30. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

(Stuttgart) Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht, so […]
29. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zur einzelvertraglichen Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
23. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zur AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
23. Juni 2011

Abgelehnte Sprachkursteilnahme – Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
23. Juni 2011

Ersatz des Unfallschadens – Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
18. Juni 2011

Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
18. Juni 2011

Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber