Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Pressemitteilungen
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Bundesarbeitsgericht zu Urlaub und Elternzeit
(Stuttgart) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen […]
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Bundesarbeitsgericht zur außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
(Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch […]
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Arbeitsgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch
(Stuttgart) In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch hat die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am 11. Mai 2011 ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom […]
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Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren um die Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses / Nicht jeder pauschale Verdacht rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt, denen vorgeworfen wurde, die ausgeschenkten Biere nicht korrekt abgerechnet zu haben. […]
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