Pressemitteilungen

5. Oktober 2011

Vermeidbare Fehler bei Abschluss des Arbeitsvertrags

(Stuttgart) Durch Abschluss eines Arbeitsvertrags verpflichten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitig, einander bestimmte Leistungen zu gewähren: Der Arbeitnehmer wird seine Arbeitskraft nach Leitung und Weisung des Arbeitgebers erbringen; der Arbeitgeber […]
21. September 2011

Ein Urlaubsanspruch erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers

(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem […]
9. September 2011

Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

(Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von […]
1. September 2011

OLG München zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung

(Stuttgart) Der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat soeben die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz […]
28. August 2011

Bundessozialgericht zum Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
25. August 2011

Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West: Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
19. August 2011

Bundesarbeitsgericht zum Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
19. August 2011

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungs-gesellschaft“ vor Betriebsübergang
18. August 2011

Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
16. August 2011

LAG Schleswig-Holstein: Ehe mit einer Chinesin ist kein „Sicherheitsrisiko!“ / Kündigung des Arbeitnehmers sittenwidrig