Pressemitteilungen

25. April 2012

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages […]
20. April 2012

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen „Stalking“

(Stuttgart) Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung […]
20. April 2012

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG

(Stuttgart) Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. Diese über […]
20. April 2012

Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf […]
18. April 2012

Bundesarbeitsgericht zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit
28. März 2012

Landesarbeitsgericht Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
26. März 2012

Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch
22. März 2012

Bundesarbeitsgericht zum Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
22. März 2012

Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
22. März 2012

Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeitkonto und Kürzung von Zeitguthaben