Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
Kontakt
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Pressemitteilungen
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Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
(Stuttgart) Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen […]
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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
(Stuttgart) Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen […]
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Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
(Stuttgart) Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15j-ährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der […]
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Dauerhafter Einsatz eines Leiharbeitnehmers kann Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründen
(Stuttgart) Die Rechtsprechung zur Leiharbeit ist im Fluss. Insbesondere das Bundesarbeitsgericht und vor allem das LAG Berlin-Brandenburg setzen in ihren jüngsten Entscheidungen neue Impulse. Im Fokus stehen dabei die Rechtsfolgen […]
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