Pressemitteilungen

18. März 2015

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

(Stuttgart) Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung […]
18. März 2015

Schmerzensgeldanspruch wegen heimlicher Videoüberwachung

(Stuttgart) Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Das, so der […]
15. März 2015

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

(Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer […]
23. Februar 2015

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

(Stuttgart) Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich […]
23. Februar 2015

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis
16. Februar 2015

BAG zur Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
12. Februar 2015

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
11. Februar 2015

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
11. Februar 2015

Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
20. Januar 2015

Oberlandesgericht Hamm: Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten – kein Schadensersatzanspruch, weil Frist versäumt