Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Pressemitteilungen
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Weihnachtsgeld – freiwillige Leistung oder Pflicht?
(Stuttgart) Jahr für Jahr stellt sich kurz vor Weihnachten für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselbe Frage: Wird in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld gezahlt oder nicht? Während Arbeitnehmer, deren Anspruch auf […]
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Kündigung älterer Arbeitnehmer nicht immer wegen Altersdiskriminierung unwirksam
(Stuttgart) Im Rahmen von Massenentlassungen steht das Verbot der Altersdiskriminierung der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl unter gleichzeitiger Bildung von „Altersgruppen“ nicht entgegen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt […]
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Bei Schwarzarbeit drohen Arbeitgeber hohe Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen
(Stuttgart) Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen darf die Deutsche Rentenversicherung auf der Grundlage einer „fiktiven Lohnvereinbarung“ Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber nacherheben, wobei mangels vorliegender Lohnsteuerkarte die hinzuzurechnende Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu berechnen […]
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Missbräuchliche Gestaltung bei konzerninterner Leiharbeit
(Stuttgart) Die Gründung einer konzerneigenen „Arbeitnehmer-Überlassungsgesellschaft“, deren Regelungen darauf gerichtet sind, das Vergütungsniveau bei den Konzernschwestern zu unterschreiten und so Personalkosten einzusparen, verstösst gegen das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz. Dies, so der Stuttgarter […]