Pressemitteilungen

22. April 2009

Hessisches Landessozialgericht: Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht

(Stuttgart) Gesetzlich Krankenversicherte haben Zuzahlungen – zum Beispiel zu Heilmitteln und stationären Maßnahmen – bis zur persönlichen Belastungsgrenze zu leisten. Diese Grenze richtet sich nach den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt […]
22. April 2009

Geringfügige Beschäftigung: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht/ Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung/Revisionsverfahren vor dem Bundessozailgericht anhängig

(Stuttgart) Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber gleichwohl nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- […]
22. April 2009

Leitung eines Ordnungsamtes ist ausschließlich Beamten und Beamtinnen vorbehalten

(Stuttgart) Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf. Dies, so […]
21. April 2009

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kindertagesstätten

(Stuttgart) Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG , hier einer Kindertagesstätte, setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, […]
21. April 2009

Geringfügige Beschäftigung: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht/ Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung
20. April 2009

Urlaubsabgeltung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
17. April 2009

Kurzarbeit – eine echte Alternative zu Massenentlassungen?
16. April 2009

Anhörung des Betriebsrates – Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung?
15. April 2009

Abmahnungen im Arbeitsleben – Vorstufe zur Kündigung?
15. April 2009

Bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit kann ein Arbeitnehmer auch die Detektivkosten des Arbeitgebers zahlen