Pressemitteilungen

28. Juli 2009

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung als Teil des Gehalts / BAG: Pfändungsfreigrenzen müssen beachtet werden

(Stuttgart) Nach § 107 Gewerbeordnung (GewO) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Wert […]
27. Juli 2009

LAG Schleswig Holstein: Bei Kündigungen wegen beleidigender Äußerungen in der Regel vorherige Abmahnung erforderlich

(Stuttgart) In einem Urteil vom 21.07.2009 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein bekräftigt, dass bei Kündigung eines Arbeitnehmers wegen beleidigenden Äußerungen in der Regel einer vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber […]
27. Juli 2009

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

(Stuttgart) Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a […]
23. Juli 2009

Bundessozialgericht zur Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hatte sich am 21.07.2009 mit der Frage zu befassen ob und wann sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. In diesem Fall […]
23. Juli 2009

Bundesarbeitsgericht zur Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
20. Juli 2009

Bundesarbeitsgericht zur Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
16. Juli 2009

Bewerbung im Ausland auf Kosten der Arbeitsagentur / Arbeitsloser klagte auf Erstattung der Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch in Irland
15. Juli 2009

Urlaub von der Langzeiterkrankung? /Drastische Rechtsprechungsänderung zum Urlaubsrecht erhöht die Lohnfortzahlungsrisiken der Arbeitgeber erheblich
15. Juli 2009

Bei fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses muss die Frist beachtet werden
14. Juli 2009

Landesarbeitsgericht Hessen weist 71 Berufungen im Zusammenhang mit der Einstellung der Betriebsrentenzahlungen der Firma YMOS AG ab