Pressemitteilungen

30. November 2009

Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung bei Sonn- und Feiertagsarbeit

(Stuttgart) Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich […]
30. November 2009

Verwaltungsgericht Koblenz: Keine wirksame Höchstaltersgrenze für Verbeamtung

(Stuttgart) Nach zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Land Rheinland-Pfalz den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von […]
25. November 2009

Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub

(Stuttgart) Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt. Leistungsvoraussetzung ist u. a. ein dauerhafter Arbeitsausfall bei […]
25. November 2009

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen im Falle einer Kündigung

(Stuttgart) Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Arbeitsrecht Karsten Haase, […]
25. November 2009

Mechaniker weniger belastet als Pflegepersonal / Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt
23. November 2009

Auch der Weg zum Mittagessen der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
23. November 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein
23. November 2009

Arbeitsgericht Wuppertal: Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
20. November 2009

Bundesarbeitsgericht zum Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
20. November 2009

Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit