Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Pressemitteilungen
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Arbeitnehmer zum Verkauf seiner vermieteten Eigentumswohnung zur Finanzierung einer Kündigungsschutzklage verpflichtet
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, zur Finanzierung einer Kündigungsschutzklage auch seine nicht selbst genutzte Eigentumswohnung verkaufen. Darauf verweist der Stuttgarter […]
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Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. […]
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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen 138 privater Ausdrucke vom Dienstdrucker zulässig
(Stuttgart) In einer am 21.10.2009 bekannt gewordenen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG SH) Schleswig-Holstein den Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung wegen des Anfertigens von 138 Seiten privater Ausdrucke vom Dienstdrucker […]
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Bundesarbeitsgericht zum Betriebsübergang und Haftung des Betriebserwerbers
(Stuttgart) Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse […]
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