Pressemitteilungen

22. Januar 2010

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Beschluss vom 20.01.2010 dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Wahlvorschläge und Stützunterschriften für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb angegeben werden können. […]
22. Januar 2010

Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan

(Stuttgart) Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. Darauf […]
22. Januar 2010

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende […]
22. Januar 2010

Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen

(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs […]
22. Januar 2010

Betriebsrentengesetz gilt auch in den neuen Bundesländern
22. Januar 2010

Deutsches Arbeitsrecht verstößt erneut gegen EU-Recht / Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung
20. Januar 2010

Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) / EuGH kippt deutsche Regelungen bei den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
19. Januar 2010

Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, löst keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG aus
18. Januar 2010

Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
18. Januar 2010

Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam