Pressemitteilungen

26. April 2010

Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.04.2010 über die Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael […]
26. April 2010

Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage

(Stuttgart) Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend […]
26. April 2010

Lkw-Fahrer muss Bußgeld über 8.500 Euro wegen Lenkzeitüberschreitung aus eigener Tasche zahlen

(Stuttgart) Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. Darauf verweist der […]
26. April 2010

Bundesarbeitsgericht zu Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot

(Stuttgart) Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht […]
22. April 2010

Bundesarbeitsgericht zur Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
22. April 2010

Arbeitsrecht topaktuell: Lohnanspruch trotz Vulkanausbruchs?
19. April 2010

Landesarbeitsgericht Hamm: Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit – EuGH und kein Ende
13. April 2010

Gleichstellungsbeauftragte haben Teilnahmerecht an „Führungsklausuren“
13. April 2010

OVG Münster: Beschäftigten der Stadt Köln haben keinen Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
6. April 2010

Bundesverfassungsgericht: Keine höheren „Hartz IV-Leistungen“ für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010