Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Pressemitteilungen
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Lkw-Fahrer muss Bußgeld über 8.500 Euro wegen Lenkzeitüberschreitung aus eigener Tasche zahlen
(Stuttgart) Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. Darauf verweist der […]
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Bundesarbeitsgericht zu Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot
(Stuttgart) Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht […]
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Bundesarbeitsgericht zur Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
(Stuttgart) Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. […]
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Arbeitsrecht topaktuell: Lohnanspruch trotz Vulkanausbruchs?
(Stuttgart) Der Vulkanausbruch in Island hat den gesamten europäischen Flugverkehr zum Erliegen gebracht. Viele Arbeitnehmer hängen irgendwo fest oder gelangen erst gar nicht zu ihrer Arbeitsstelle. Damit, so der Düsseldorfer […]
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Landesarbeitsgericht Hamm verpflichtet Schlecker XL GmbH zur Auskunftserteilung für Betriebsratswahl
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