Pressemitteilungen

15. Juli 2010

Zuordnung früherer Mitarbeiter der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen nach deren Auflösung an andere Dienststellen rechtmäßig

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Juli 2010 entschieden, dass die Zuordnung früherer Mitarbeiter der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen nach deren Auflösung an andere Dienststellen rechtmäßig war. Darauf verweist der Kölner […]
15. Juli 2010

Bundesarbeitsgericht zu Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

(Stuttgart) Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Darauf verweist […]
8. Juli 2010

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Auch polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung

(Stuttgart) Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 der 3. Buchs der […]
7. Juli 2010

Bundesarbeitsgericht zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

(Stuttgart) Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § […]
5. Juli 2010

Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber
5. Juli 2010

Europäischer Gerichtshof zu Lohnanspruch bei Beurlaubung und Versetzung wegen Schwangerschaft
5. Juli 2010

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam
24. Juni 2010

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
23. Juni 2010

Grundsatz der Tarifeinheit
17. Juni 2010

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes