Pressemitteilungen

• 17. November 2010

  Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich

  (Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das […]

   
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• 5. November 2010

  Bundesverwaltungsgericht hebt Ernennung eines Oberlandesgerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit in Rheinland-Pfalz auf

  (Stuttgart) Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter […]

   
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• 5. November 2010

  Landesarbeitsgericht Hamm erklärt fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Pommes frites und Frikadellen für unwirksam

  (Stuttgart)  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 04. November 2010 das Verfahren entschieden, in dem es um eine fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Pommes frites und Frikadellen ging und die […]

   
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• 3. November 2010

  Alle Jahre wieder: Der Streit ums Weihnachtsgeld / Streichungen beim Weihnachtsgeld häufig unzulässig/Einseitige Änderungen durch Arbeitgeber kaum möglich

  (Stuttgart) Wie immer vor Weihnachten blüht die „Gerüchteküche“ rund um das Weihnachtsgeld. Gibt es nun – oder gibt es keins? Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident […]

   
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• 1. November 2010

  Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht / Bundesarbeitsgericht bittet EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst

   

• 31. Oktober 2010

  Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer / Zwölf Wochen Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis

   

• 27. Oktober 2010

  Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung – Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten

   

• 27. Oktober 2010

  Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung an den Kaufkraftverlust bei Rentner- und Abwicklungsgesellschaften

   

• 24. Oktober 2010

  Kündigung eines Schwerbehinderten / LAG Schleswig-Holstein zur Pflicht des Arbeitnehmers, innerhalb von 3 Wochen den Arbeitgeber über Schwerbehindertenantrag zu informieren

   

• 24. Oktober 2010

  Beschimpfung als „Arschloch“ rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung