Arbeitsgerichte

18. September 2021

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, Diskriminierung, Benachteiligung, schwerbehinderter Mensch, Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes, Sozialauswahl, Höhe der Entschädigung, Pfändbarkeit der Entschädigung, Restschuldverfahren, Insolvenzmasse, Prozessführungsbefugnis, gewillkürte Prozessstandschaft, Ermächtigung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.09.2021, AZ 10 Sa 49/20 Ausgabe: 09-2021 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 […]
17. September 2021

Aussetzung eines Parallelverfahrens in Tatsacheninstanz – Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des BAG

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2021, AZ 10 Ta 1117/21 Ausgabe: 11-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
16. September 2021

Einstweilige Verfügung – Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2021, AZ 4 SaGa 1/21 Ausgabe: 09-2021 Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen […]
10. September 2021

Streitwert – Addition – Kündigungsschutzantrag – (Hilfs-)Antrags auf Nachteilsausgleich

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2021, AZ 26 Ta (Kost) 6181/21 Ausgabe: 10/11-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
10. September 2021

Streitwert – Addition – Kündigungsschutzantrag – (Hilfs-)Antrags auf Nachteilsausgleich
10. September 2021

Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben – Datenschutz im bEM
8. September 2021

Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags – Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot
8. September 2021

Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags – Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot
6. September 2021

Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis – milderes Mittel – Abmahnung
3. September 2021

Vergleichsmehrwert bei Beendigungsvergleich im Rahmen einer Auskunftsklage