Arbeitsgerichte

28. Juni 2022

Anerkenntnisurteil, Hilfsantrag, Klageantrag, Rechtshängigkeit, Weiterbeschäftigungsantrag

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 14 Sa 1571/21 Ausgabe: 06/2022 Wird in der Klageschrift der Antrag auf Weiterbeschäftigung nicht nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit der Kündigungsschutzklage, […]
28. Juni 2022

Betriebsbedingte Kündigung – Fluggesellschaft – Betriebsübergang – Massenentlassung – Massenentlassungsanzeige

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 4 Sa 540/21 Ausgabe: 06/2022 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz […]
28. Juni 2022

Elternzeit – Urlaubsanspruch – Kürzungserklärung des Arbeitgebers – Zeitpunkt

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 10 Sa 954/21 Ausgabe: 06/2022 1. Die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD enthält oder ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 […]
28. Juni 2022

Zahlungsklagen

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 15 Sa 885/21 Ausgabe: 06/2022 1. Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seine Urlaubsansprüche […]
28. Juni 2022

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
28. Juni 2022

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
28. Juni 2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
24. Juni 2022

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit – Interessenausgleich – Sozialplan – Betriebsteil – Einschränkung – Stilllegung – Spaltung – Betriebsteilübergang
22. Juni 2022

Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG – Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch den Betriebsrat bei sensitiven Daten im Sinne des § 26 Abs. 3 BDSG, Artikel 9 Abs. 1 DSGVO
15. Juni 2022

Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung – Personalgespräch – Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO – billiges Ermessen – verfassungsrechtlich geschützte Belange – subjektives Recht auf Home-Office – Betriebsratsanhörung – Abmahnung – zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff