Arbeitsgerichte

8. Juni 2022

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 5 AZR 359/21 Ausgabe: 05-2022 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit […]
8. Juni 2022

Betriebsrentenanpassung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 3 AZR 408/21 Ausgabe: 05-2022 Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist […]
8. Juni 2022

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 9 AZR 228/21 Ausgabe: 05-2022 Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht […]
2. Juni 2022

Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.06.2022, AZ 8 AZR 191/21 Ausgabe: 06/2022 Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare […]
24. Mai 2022

Tarifliche Ausschlussfristen; Vorsatzhaftung; Globalverweisung; Bereichsausnahme; AGB; fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags; Betriebsvereinbarungsoffenheit; ERA-Eingruppierung; dynamische Bezugnahmeklausel; formulararbeitsvertraglich vereinbartes „Basieren“ auf Tarifverträgen
20. Mai 2022

Krankheitsbedingte Kündigung – Verpflichtung zum erneuten Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) – Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
19. Mai 2022

Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, Rechtsgrundverweisung, Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, Verantwortlichkeit, überwiegende Erstattung von Verdienstausfallentschädigung bei behördlich angeordneter Quarantäne
17. Mai 2022

Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten – außerordentliche Kündigung – Wahrnehmung berechtigter Interessen
17. Mai 2022

Elternzeit – Urlaubsanspruch – Kürzungserklärung des Arbeitgebers – Zeitpunkt
17. Mai 2022

Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen – Referenzzeitraum – 6/2-Schichtsystem – Betriebliches Eingliederungsmanagement – Einvernehmlicher Abschluss