Arbeitsgerichte

28. Juni 2022

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 5 AZR 28/22 Ausgabe: 06/2022 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests […]
28. Juni 2022

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 6 AZR 497/21 Ausgabe: 06/2022 Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten […]
28. Juni 2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 6 AZR 224/21 Ausgabe: 06/2022 In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner […]
24. Juni 2022

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit – Interessenausgleich – Sozialplan – Betriebsteil – Einschränkung – Stilllegung – Spaltung – Betriebsteilübergang

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2022, AZ 19 TaBV 1/22 Ausgabe: 06/2022 1. Die nach § 112 Abs. 2 BetrVG für den Versuch eines Interessenausgleichs einzusetzende Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig (§ […]
22. Juni 2022

Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG – Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch den Betriebsrat bei sensitiven Daten im Sinne des § 26 Abs. 3 BDSG, Artikel 9 Abs. 1 DSGVO
15. Juni 2022

Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung – Personalgespräch – Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO – billiges Ermessen – verfassungsrechtlich geschützte Belange – subjektives Recht auf Home-Office – Betriebsratsanhörung – Abmahnung – zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff
13. Juni 2022

Streitwert; Klage auf Verringerung der Arbeitszeit
10. Juni 2022

Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Nachfrist, Nichteinhaltung, Instanzbeendigung
8. Juni 2022

Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben
8. Juni 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung