Arbeitsgerichte

2. Dezember 2022

Einigungsstelle – Spruch – Anfechtung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2022, AZ 9 TaBV 16/22 Ausgabe: 11-2022 1.) Ein Einigungsstellenspruch, der sog. Krankenrückkehrgespräche generell untersagt, ist unwirksam. Denn die Regelung überschreitet den der Einigungsstelle durch § […]
2. Dezember 2022

Rechtsaeg: Fremdgeschäftsführer werden durch eine gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung auf unechte Gesamtvertretungsberechtigung nicht zu Arbeitnehmern

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2022, AZ 3 Ta 132/22 Ausgabe: 11-2022 1. Die Regelung in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu einer unechten Gesamtvertretung dahingehend, dass der alleinige Geschäftsführer einer GmbH lediglich gesamtvertretungsberechtigt […]
2. Dezember 2022

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2022, AZ 10 AZR 210/19 Ausgabe: 11-2022 Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf […]
2. Dezember 2022

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2022, AZ 6 AZR 15/22 Ausgabe: 11-2022 Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei […]
30. November 2022

Versetzung ins Ausland
24. November 2022

Sic-non-Fall – Geschäftsführer – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – ordentliche Kündigung – allgemeine Feststellungsklage – Schwerpunktbildung
16. November 2022

Berufung, unzulässig verworfen, Wiedereinsetzungantrag, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerungsantrag, Versäumung, anwaltliche Sorgfaltspflichten, Eidesstattliche Versicherung
16. November 2022

Rechtswegzuständigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Streitgegenstand, Arbeitnehmereigenschaft, Abrufarbeit, „sic-non-Fall“
11. November 2022

Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.
11. November 2022

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz