Arbeitsgerichte

• 3. November 2022

  Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt

  Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2022, AZ 22 Ca 1647/22 Ausgabe: 11-2022 Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der […]

   
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• 26. Oktober 2022

  Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2022, AZ 8 Ta 198/22 Ausgabe: 12-2022 1. In einem Prozessvergleich zur Beilegung des Rechtsstreits selbst vereinbarte Leistungen begründen, ebenso wie deklaratorisch zu zwischen den Parteien […]

   
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• 19. Oktober 2022

  Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2022, AZ 7 ABR 27/21 Ausgabe: 10-2022 Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB […]

   
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• 18. Oktober 2022

  Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern

  Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Beschluss vom 18.10.2022, AZ 169/22 Ausgabe: 10-2022 Quelle: Pressemitteilung Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften […]

   
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• 12. Oktober 2022

  Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten – vorzeitiges Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers – gleichzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

   

• 10. Oktober 2022

  Rechtsweg bei einer gegen den Arbeitgeber gerichteten Entschädigungsklage nach § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 IFSG im Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Absonderung in häuslicher Quarantäne bei Covid-19-Infektion

   

• 6. Oktober 2022

  Sozialauswahl anhand einer „Qualifizierungs-Matrix“

   

• 6. Oktober 2022

  Außerordentliche Kündigung, grobe Beleidigung eines Vorgesetzten, Vier-Augen-Gespräch, fehlende Vertraulichkeitserwartung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht

   

• 6. Oktober 2022

  Rechtsweg für Zahlungsklage eines abberufenen Geschäftsführers; formwirksame Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch einen seitens der Gesellschaftervertreter unterzeichneten Geschäftsführerdienstvertrag; konkludente Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Abberufung; sic-non Fall bei Entgeltfortzahlungsklage

   

• 6. Oktober 2022

  Betriebsübergang, Widerspruchsrecht