Aktuelles
- Prozessbeschäftigungen ablehnen: Welche Risiken Führungskräfte eingehen 30. Januar 2025
- Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit 30. Januar 2025
- Bundesarbeitsgericht zum digitalen Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb 29. Januar 2025
- Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen 29. Januar 2025
- BAG: Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument 29. Januar 2025
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Arbeitsgerichte
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Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.12.2022, AZ 25 BV 187/22 Ausgabe: 12-2022 1.Die Einigungsstelle ist gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig, wenn die Verhandlungen noch nicht gescheitert […]
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Luftverkehrsunternehmen – Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug – Massenentlassung – Betriebsübergang – Sektorzulage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 12 Sa 347/21 Ausgabe: 12-2022 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich […]
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Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.
Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 15.12.2022, AZ C-311/21 Ausgabe: 12-2022 CM war von Januar bis April 2017 bei der TimePartner Personalmanagement GmbH, einem Leiharbeitsunternehmen, auf Grundlage eines befristeten Vertrags als Leiharbeitnehmerin […]
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Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2022, AZ 23 K 8281/21, 23 K 2118/22, 23 K 6047/21 Ausgabe: 12-2022 Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als […]
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