Arbeitsgerichte

• 3. April 2023

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 4 AZR 68/22 Ausgabe: 03-2023 In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu […]

   
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• 31. März 2023

  Telefaxklage, Wahrung der Klagefrist, Erfordernis des Originals, Entschädigungsverlangen, Rechtsmissbrauch, AGG-Archiv, Löschungsanspruch, Sachvortragsverwertungsverbot, Auskuknftsverlangen, Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Datenschutzverstoß

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.03.2023, AZ 1 Sa 148/22 Ausgabe: 04-2023 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/8603FBF61B99…

   
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• 24. März 2023

  Luftfahrt – Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.03.2023, AZ 15 Sa 30/21 Ausgabe: 03-2023 1. Lässt ein Unternehmen als Vertragsarbeitgeber sein arbeitsvertragliches Weisungsrecht von einem zweiten Unternehmen ausüben und überlässt es diesem insbesondere […]

   
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• 17. März 2023

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – Haftungsbescheid – Gesamtschuld – Mitverschulden – Vertrag zu Lasten Dritter

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2023, AZ 12 Sa 50/22 Ausgabe: 03-2023 1. Hat der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann […]

   
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• 7. März 2023

  Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn – Abweisung der Klage des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn als „insgesamt“ unbegründet bei fehlendem Vortrag hinsichtlich etwaigem Zwischenverdienst und Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit – Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Missachtung der Einwochenfrist des § 132 ZPO und leichtfertiger Prozessführung – Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a, § 251a Abs. 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Prozess

   

• 2. März 2023

  Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht

   

• 27. Februar 2023

  § 108 GewO, § 888 ZPO

   

• 27. Februar 2023

  Gebührenstreitwert, Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit, Arbeitszeugnis, Zwischenzeugnis, wirtschaftliche Betrachtung, kostenrechtlicher Streitgegenstandsbegriff

   

• 27. Februar 2023

  Gebührenstreitwert, allgemeiner Feststellungsantrag, Schleppnetzantrag, Hilfsantrag, derselbe Gegenstand

   

• 27. Februar 2023

  Fehlende Kenntnisse des Rechtsanwalts hinsichtlich der Nutzung des beA, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand