Arbeitsgerichte

5. Mai 2018

Sitzstaatvereinbarung – Immunität; deutsche Gerichtsbarkeit

1. Aufgrund des Übereinkommens vom 10. Mai 1973 über die Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie und der Sitzstaatvereinbarung zwischen diesem und der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Dezember 1974 iVm […]
5. Mai 2018

Leiharbeit – Übernahmeanspruch – Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung – Protokollnotiz

1. Nach Ziff 4.1 TV-LeiZ hat der Entleiher dem Leih-/Zeitarbeitnehmer nach 24 Monaten Überlassung einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Ein Anspruch besteht nicht, wenn im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung der Einsatz […]
5. Mai 2018

Leiharbeit – Übernahmeanspruch – Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung – Protokollnotiz

1. Nach Ziff 4.1 TV-LeiZ hat der Entleiher dem Leih-/Zeitarbeitnehmer nach 24 Monaten Überlassung einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Ein Anspruch besteht nicht, wenn im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung der Einsatz […]
4. Mai 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei trotz dessen Wiedergabe im Rahmen der tatbestandlichen Feststellungen. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
4. Mai 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
3. Mai 2018

Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
3. Mai 2018

Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
3. Mai 2018

Bildungsurlaub
3. Mai 2018

Bildungsurlaub
30. April 2018

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.