Aktuelles
- Provisionsanspruch – Kryptowährung 18. April 2025
- Einfache Arbeiten auf dem Bau sind grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit 17. April 2025
- Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung 17. April 2025
- Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen 15. April 2025
- Altersgrenze im Arbeitsrecht: Dürfen Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer ausschließen? 14. April 2025
Kontakt
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Arbeitsgerichte
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Stufenzuordnung – ärztliche Tätigkeit vor Approbation durch Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 BÄO, beschränkt auf eine nicht selbständige und nicht leitende Tätigkeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.2023, AZ 11 Sa 64/22 Ausgabe: 09-2023 1. § 19 Abs. 1a TV-Ärzte/VKA fordert für die Stufenzuordnung die entsprechenden Jahre „ärztlicher Tätigkeit“ und knüpft mit diesem […]
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Mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.2023, AZ 10 Sa 27/22 Ausgabe: 09-2023 1. Nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG kann die Frist zur Begründung der Berufung „einmal“ auf Antrag […]
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§ 888 ZPO, § 106 GewO, § 362 Abs 1 BGB
Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 10 Ta 55/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO ist der Einwand der Erfüllung beachtlich. […]
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Betriebsabteilung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsrat; Sonderkündigungsschutz; Ordentliche Kündigung eine Betriebsrätin in einer Matrix Struktur
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 15 Sa 906/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Eine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des […]
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