Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Arbeitsgerichte
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Auslegung einer verfristeten sofortigen Beschwerde als Gegenvorstellung Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 05.05.2018, Az. 5 Ta 177/18
Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.04.2018 aufgehoben. Der Sachverhalt wird an das Arbeitsgericht Bielefeld zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_h…
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Besonders gelagerte Ausnahmefälle bei Bestellung als GmbH-Geschäftsführer Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.05.2018, Az. 2 Ta 657/17
Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung der Rechtsnatur durch Abberufung als Geschäftsführer; Unterscheidung zwischen den Begriffen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitnehmer; Keine Bedeutung […]
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Besonders gelagerte Ausnahmefälle bei Bestellung als GmbH-Geschäftsführer Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.05.2018, Az. 2 Ta 657/17
Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung der Rechtsnatur durch Abberufung als Geschäftsführer; Unterscheidung zwischen den Begriffen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitnehmer; Keine Bedeutung […]
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Rückforderung von Fortbildungskosten, Bindungsdauer, Pilot, Musterberechtigung, ausreichende Differenzierung, Bestimmtheit, Transparenz, Fremdwährungsschuld, Klageänderung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2018, Az. 1 Sa 49/18
Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. […]
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