Aktuelles
- Provisionsanspruch – Kryptowährung 18. April 2025
- Einfache Arbeiten auf dem Bau sind grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit 17. April 2025
- Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung 17. April 2025
- Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen 15. April 2025
- Altersgrenze im Arbeitsrecht: Dürfen Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer ausschließen? 14. April 2025
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Arbeitsgerichte
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Anspruch auf Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte gemäß § 17 DSGVO – Auskunftspflicht gemäß § 15 DSGVO – Haftung und Schadensersatz gemäß § 82 DSGVO
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2023, AZ 9 Sa 73/21 Ausgabe: 09-2023 1. Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer […]
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Zurückweisung von Vorbringen – Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltenden Verfahrens bei bereits vor dem 1. August 2022 bestehenden Arbeitsverhältnissen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.09.2023, AZ 10 Sa 78/22 Ausgabe: 09-2023 1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 282 Abs. 1 ZPO ist nur […]
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Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Beschlusswege -Meistbegünstigung – Zustellung im Ausland – Öffentliche Zustellung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 21.09.2023, AZ 12 Ta 216/23 Ausgabe: 11-2023 1. Wird der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil entgegen § 341 Abs. 2 ZPO durch Beschluss verworfen, sind nach Maßgabe […]
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Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren – Beschlussfassung in konstituierender Sitzung eines Konzernbetriebsrats
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.09.2023, AZ 4 TaBV 4/23 Ausgabe: 09-2023 1. Im Bestellungsverfahren gem. § 100 ArbGG sind nur die streitenden Betriebspartner zu beteiligen und nicht auch Gremien, die […]
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