Arbeitsgerichte

2. Januar 2019

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember […]
2. Januar 2019

Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin […]
2. Januar 2019

Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin […]
20. Dezember 2018

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe – Pflicht zur Begründung des Nichtabhilfebeschlusses

1. Der Beschluss, mit dem einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht abgeholfen wird, ist zu begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die sofortige Beschwerde auf neue Tatsachen […]
20. Dezember 2018

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe – Pflicht zur Begründung des Nichtabhilfebeschlusses
18. Dezember 2018

Urlaubsansprüche in der Zeit einer Freistellungsphase aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung nach §§ 7 b ff. SGB IV
18. Dezember 2018

Urlaubsansprüche in der Zeit einer Freistellungsphase aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung nach §§ 7 b ff. SGB IV
14. Dezember 2018

Mehrere Abmahnungen – Streitwert
14. Dezember 2018

Mehrere Abmahnungen – Streitwert
12. Dezember 2018

Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, Eignung, Auswahlverfahren, Bewerbungsverfahren, Abbruch