Aktuelles
- Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung 13. März 2025
- Verwaltungsgericht Aachen: Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden 11. März 2025
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 02-2025 6. März 2025
- Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich 5. März 2025
- Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig 1. März 2025
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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70188 Stuttgart
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Telefax: (0711) 3058 9311
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Arbeitsgerichte
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Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
1. Die Frage, ob der Gegenstand einstweiliger Verfügungsverfahren gegen einen Streik vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur ist, konnte hier offenbleiben. 2. In beiden Konstellationen gelangt man hier zum selben Ergebnis, nämlich […]
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Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
1. Die Frage, ob der Gegenstand einstweiliger Verfügungsverfahren gegen einen Streik vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur ist, konnte hier offenbleiben. 2. In beiden Konstellationen gelangt man hier zum selben Ergebnis, nämlich […]
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Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen – Feststellungsantrag – Gesamtgegenstandswert
1. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Obergrenze des Vierteljahreseinkommens regelmäßig auch bei wiederkehrenden Leistungen zu beachten wäre. Die Begrenzung des Gebührenstreitwerts für […]
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Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen – Feststellungsantrag – Gesamtgegenstandswert
1. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Obergrenze des Vierteljahreseinkommens regelmäßig auch bei wiederkehrenden Leistungen zu beachten wäre. Die Begrenzung des Gebührenstreitwerts für […]
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