Arbeitsgerichte

14. Dezember 2023

Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar

EuGH, Beschluss vom 14.12.2023, AZ C-206/22 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom 3. Bis 11. Dezember 2020 bezahlten Jahresurlaub zu […]
13. Dezember 2023

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, AZ 5 AZR 137/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere […]
11. November 2023

Annahmeverzug – unbedingter Weiterbeschäftigungsantrag – wirtschaftliche Identität

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2023, AZ 5 Ta 20/23 Ausgabe: 11-2023 Es liegt ausnahmsweise keine wirtschaftliche Identität zwischen einem Anspruch auf Vergütung nach Ablauf der Kündigungsfrist und einem Kündigungsschutzantrag vor, […]
7. November 2023

Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit – Beteiligung einer Gewerkschaft

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2023, AZ 10 TaBV 2/23 Ausgabe: 11-2023 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
6. November 2023

Urteilsverfahren; Vergütung eines Betriebsratsmitglieds; Zulässige Verfahrensart
3. November 2023

Entgeltfortzahlung, Risikogebiet, Corona, Reise, Covid-19, gesetzlicher Forderungs-übergang nach Rechtshängigkeit, Prozessführungsbefugnis
3. November 2023

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
3. November 2023

Streitwert – Vergleichsmehrwert – Zustimmungsersetzungsverfahren
27. Oktober 2023

Teilzeitbeschäftigte – Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden
27. Oktober 2023

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit