Arbeitsgerichte

• 29. September 2023

  Keine regelmäßige Mutwilligkeit eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im laufenden Kündigungsprozess

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 15 Ta 9/23 Ausgabe: 09-2023 Eine nicht bemittelte Partei darf in der Regel im Rahmen eines Kündigungsprozesses auch einen Antrag auf Entfernung einer Abmahnung […]

   
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• 29. September 2023

  Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

  BGH, Beschluss vom 29.09.2023, AZ IV ZR 120/22 Ausgabe: 09-2023 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im […]

   
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• 28. September 2023

  Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung (im Homeoffice – die Red.) – Darlegungs- und Beweislast

  Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.09.2023, AZ 5 Sa 15/23 Ausgabe: 11-2023 1. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt ganz oder teilweise, wenn der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht oder nicht […]

   
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• 27. September 2023

  Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, Zielvereinbarung, ZIelprovision, Prämie, Betriebliche Übung, Individuelle Übung, Leistungsbestimmungsrecht, Konkretisierung, Betriebsrat, Mitbestimmung

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.09.2023, AZ 1 Sa 101/22 Ausgabe: 10-2023 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/9E83D61618D5…

   
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• 27. September 2023

  Altersteilzeit, Blockmodell, Vergütung, Freistellungsphase, Tariferhöhung

   

• 27. September 2023

  Betriebliche Altersversorgung, Konzernbetriebsvereinbarung, falsa demonstratio, Versorgungsschuldner, verschlechternder Eingriff, Drei-Stufen-Schema, sachlich-proportionale Gründe, Pensionsrückstellungen, Stahlkrise

   

• 23. September 2023

  Anspruch auf Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte gemäß § 17 DSGVO – Auskunftspflicht gemäß § 15 DSGVO – Haftung und Schadensersatz gemäß § 82 DSGVO

   

• 22. September 2023

  Zurückweisung von Vorbringen – Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltenden Verfahrens bei bereits vor dem 1. August 2022 bestehenden Arbeitsverhältnissen

   

• 21. September 2023

  Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Beschlusswege -Meistbegünstigung – Zustellung im Ausland – Öffentliche Zustellung

   

• 21. September 2023

  Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren – Beschlussfassung in konstituierender Sitzung eines Konzernbetriebsrats