Aktuelles
- Bundesarbeitsgericht: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 16. Januar 2025
- BAG-Urteil: SOKA-BAU darf von abgemeldeten Betrieben keine hohen Zinsen mehr verlangen 14. Januar 2025
- EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann 21. Dezember 2024
- Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars 19. Dezember 2024
- Bundesarbeitsgericht: Wann Headsets die Mitbestimmungspflicht auslösen 19. Dezember 2024
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Arbeitsgerichte
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1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage – wie hier – umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2019, AZ 7 TaBV 1728/19 Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage – wie hier – umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2019, AZ 7 TaBV 1728/19 Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage – wie hier – umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2019, AZ 7 TaBV 1728/19 Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – vorsorgliche Urlaubsbewilligung – Vereinbarkeit mit Europarecht
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2019, AZ 4 Sa 15/19 Ausgabe: 11-2019 1. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der […]
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