Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Arbeitsgerichte
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Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle – Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit – anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung – Verweis von § 4 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO
Arbeitsgericht Reutlingen, Beschluss vom 18.02.2020, AZ 7 Ca 251/19 Ausgabe: 2-2020 1. Der Wert der auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Betriebsrentenansprüche ist gemäß § 9 […]
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Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle – Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit – anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung – Verweis von § 4 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO
Arbeitsgericht Reutlingen, Beschluss vom 18.02.2020, AZ 7 Ca 251/19 Ausgabe: 2-2020 1. Der Wert der auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Betriebsrentenansprüche ist gemäß § 9 […]
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Keine Beschränkung bei Feststellungsantrag – Wertfestsetzung bei Streit über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6112/19 1) Herrscht Streit zwischen den Parteien über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der in der Praxis üblichen Laufzeit von […]
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Keine Beschränkung bei Feststellungsantrag – Wertfestsetzung bei Streit über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6112/19 1) Herrscht Streit zwischen den Parteien über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der in der Praxis üblichen Laufzeit von […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung