Entbehrlichkeit des Angebots bei Annahmeverzug nach Art. 324 Abs. 1 OR (Schweizerisches Obligationenrecht) – Verjährung des Ersatzanspruchs nach Art. 337c Abs. 1 OR und des Entschädigungsanspruchs nach Art. 337c Abs. 3 OR

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 4 Sa 6/18

Ausgabe: 06-2024

1. Fortgang nach BAG 29. März 2023 (5 AZR 55/19).
2. Wurde nach einer von einem deutschen Gericht rechtskräftig für unwirksam erachteten außerordentlichen Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien entgegen den Grundsätzen des schweizerischen Rechts nicht aufgelöst, bedarf es zur Begründung von Annahmeverzugsansprüchen nach Art. 324 Abs. 1 OR (Schweizerisches Obligationenrecht) keines tatsächlichen oder ausdrücklichen Angebots der Arbeitskraft.
3. Die Ersatzansprüche nach Art. 337c Abs. 1 OR und auch die Entschädigungsansprüche nach Art. 337c Abs. 3 OR verjähren erst mit Ablauf der zehnjährigen Regelverjährungsfrist des Art. 127 OR und nicht bereits nach drei Jahren gem. Art. 60 Abs. 1 OR oder nach fünf Jahren gem. Art. 128 Nr. 3 OR.

Weitere Informationen: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJR…