Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei langjähriger Betriebszugehörigkeit – als Schichtleiter in einem Arbeitsbereich mit erhöhter Ansteckungsgefahr eingesetzter Arbeitnehmer – Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises

Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 19.08.2022, AZ 2 Ca 25/22

Ausgabe: 08-2022

1. Die Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises stellt einen die Arbeitgeberin „an sich“ zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden Pflichtverstoß i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar.

2. In Anbetracht der besonderen gesundheitlichen Gefahren handelt es sich um eine erhebliche Verletzung der aus dem Arbeitsvertrag gemäß § 241 Abs. 2 BGB folgenden Nebenpflichten. Durch die (versuchte) Täuschung der Arbeitgeberin, negativ auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden zu sein, hat der Arbeitnehmer das in ihn gesetzte und für die Fortführung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört.

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