Kündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis – Anforderungen und Folgen für den Taschengeldanspruch – Passivlegitimation

1. Zur Rechtsnatur des Bundesfreiwilligendienstverhältnisses.

2. Kein Zugang einer Kündigung bei Einwurf des Benachrichtigungszettels in den Briefkasten des Empfängers, wenn das Schreiben nicht abgeholt wird.

3. Passivlegitimation der Bundesrepublik (nicht der Einsatzstelle) für den Taschengeldanspruch eines Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst.

4. Auslegung einer Bundesfreiwilligendienstvereinbarung.

5. Kein Übergang von Taschengeldansprüchen auf Sozialleistungsträger, soweit nach § 11b Abs. 2 Satz 6 SGB II vom Taschengeld iSd. § 2 Nr. 4 des BFDG ein Betrag in Höhe von 200 Euro monatlich abzusetzen ist.

Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…