(Stuttgart) Bei Gefahrguttransporten gilt gemäß § 9 Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) in Verbindung mit § 10 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) eine bußgeldbewehrte Alkohol-Promille Grenze von 0.00 Promille.
Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VdAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart nochmals alle Gefahrgutfahrer auch unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten. Wer dagegen verstoße, liefere dem Arbeitgeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB.
So habe z. B. das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil vom 19.03.2008, Az. 7 Sa 1369/07, die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr nachts seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr morgens noch eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Der Fahrer fuhr ein mit flüssigem Stickstoff beladenes Fahrzeug. Für solche Transporte gilt eine Promille-Grenze von 0,00 Promille. Über das absolute Alkoholverbot wurden die Fahrer des Transportunternehmens jährlich in einer Schulung belehrt. Auch enthielt der Arbeitsvertrag bereits den Hinweis auf eine fristlose Kündigung bei Fahren unter Alkoholeinfluss. Die Auftraggeberin, für die das Transportunternehmen fuhr, hatte aufgrund des Vorfalls den Fahrer dauerhaft gesperrt.
Das Landesarbeitsgericht wertete die Angabe des Fahrers, er habe lediglich ein alkoholhaltiges Medikament eingenommen, als unerhebliche Schutzbehauptung, betont Klarmann. Wegen der Gefährlichkeit des Fahrens von Gefahrgut unter Alkoholeinfluss für die Allgemeinheit und der hohen Gefährdung des Geschäftsinteresses der Arbeitgeberin hielt das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung auch trotz der 7jährigen Dauer des Arbeitsverhältnisses und der schlechten Arbeitsmarktchancen des 56jährigen Fahrers hier für gerechtfertigt. Auch eine vorherige Abmahnung sei in diesem Falle nicht erforderlich gewesen.
Klarmann empfahl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, dieses Urteil zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Jens Klarmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
VdAA – Vizepräsident
c/o Passau, Niemyer & Kollegen
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani-c.de
www.pani-c.de
| #1 | Abhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses | 28.10.2024 |
| #2 | Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter/uneigentlicher Hilfsantrag, gerichtlicher Vergleich | 28.10.2024 |
| #3 | Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit | 28.10.2024 |
| #4 | Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung | 28.10.2024 |
| #5 | Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte | 28.10.2024 |
| #6 | Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB | 28.10.2024 |
| #7 | § 91a ZPO | 28.10.2024 |
| #8 | §§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG | 28.10.2024 |
| #9 | Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren? | 28.10.2024 |
| #10 | Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes | 28.10.2024 |
| #11 | Bezugnahme auf mehrere Tarifverträge - Bestimmbarkeit - ergänzende Vertragsauslegung | 28.10.2024 |
| #12 | Inflationsausgleichsprämie - Langzeiterkrankung – Gleichbehandlung | 28.10.2024 |
| #13 | Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Betriebsratsvergütung - Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds - Hypothetische Karriereentwicklung - Darlegungs- und Beweislast - Begünstigung - Benachteiligung - berufliche Entwicklung - Während der Betriebsratstätigkeit erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten | 28.10.2024 |
| #14 | Einsetzung einer Einigungsstelle - Desk Sharing - Clean Desk Policy - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Einbringung privater Gegenstände - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Doppelwidmung von Betriebsflächen sowohl zu Arbeits- als auch zu Pausenzwecken | 28.10.2024 |
| #15 | Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit | 28.10.2024 |
| #16 | Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung | 28.10.2024 |
| #17 | Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen Durchführung von Corona-Tests | 28.10.2024 |
| #18 | Unwirksamkeit der Befristung eines Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer sogenannten "Ligaklausel" | 28.10.2024 |
| #19 | Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite | 28.10.2024 |
| #20 | Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich | 28.10.2024 |
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