Aktuelles
- BAG-Urteil: SOKA-BAU darf von abgemeldeten Betrieben keine hohen Zinsen mehr verlangen 14. Januar 2025
- EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann 21. Dezember 2024
- Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars 19. Dezember 2024
- Bundesarbeitsgericht: Wann Headsets die Mitbestimmungspflicht auslösen 19. Dezember 2024
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen 7. Dezember 2024
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Archive for September, 2023
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Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren – Beschlussfassung in konstituierender Sitzung eines Konzernbetriebsrats
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.09.2023, AZ 4 TaBV 4/23 Ausgabe: 09-2023 1. Im Bestellungsverfahren gem. § 100 ArbGG sind nur die streitenden Betriebspartner zu beteiligen und nicht auch Gremien, die […]
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Arbeitnehmer – Kleinbetriebsklausel – öffentliche Verwaltung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.09.2023, AZ 3 Sa 55/22 Ausgabe: 09-2023 1. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die denselben Arbeitgeber haben, müssen nicht zwingend einer einheitlichen Verwaltung i.S.d. § 23 Abs. […]
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Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 4 Sa 382/23 (4 Sa 383/23, 4 Sa 384/23 und 4 Sa 385/23 gleichlautend) Ausgabe: 10-2023 Ermächtigt eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig dazu, ein […]
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