Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Archive for August, 2023
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§ 888 ZPO, § 106 GewO, § 362 Abs 1 BGB
Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 10 Ta 55/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO ist der Einwand der Erfüllung beachtlich. […]
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Betriebsabteilung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsrat; Sonderkündigungsschutz; Ordentliche Kündigung eine Betriebsrätin in einer Matrix Struktur
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 15 Sa 906/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Eine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des […]
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Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 2 AZR 17/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und […]
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