Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Archive for Dezember, 2022
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Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung – Erledigung des Regelungsgegenstands
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2022, AZ 4 TaBV 7/22 Ausgabe: 01-2023 Eine Einigungsstelle über die Grundsätze der Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets wird nicht dadurch offensichtlich unzuständig, dass der Arbeitgeber zeitgleich mit […]
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Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 28.12.2022, AZ 1 Ca 1849/22 Ausgabe: 01-2023 Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat […]
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