Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Archive for Juni, 2020
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Schadensersatz für verspätete Beantwortung des datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens / Arbeitsgericht Düsseldorf verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung von EUR 5.000,- Schadensersatz
(Stuttgart) Die Datenschutzgrundverordnung sieht in Art. 15 einen umfassenden Auskunftsanspruch über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vor. Mit einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Düsseldorf nunmehr einen Arbeitgeber zur Zahlung von […]
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BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 4
BGH, Beschluss vom 12.06.2020, AZ IV ZR 124/19 Ausgabe: 07-2020 Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem […]
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BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 4
BGH, Beschluss vom 12.06.2020, AZ IV ZR 124/19 Ausgabe: 07-2020 Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem […]
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BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 4
BGH, Beschluss vom 12.06.2020, AZ IV ZR 124/19 Ausgabe: 07-2020 Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem […]
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