Aktuelles
- BAG-Urteil: SOKA-BAU darf von abgemeldeten Betrieben keine hohen Zinsen mehr verlangen 14. Januar 2025
- EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann 21. Dezember 2024
- Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars 19. Dezember 2024
- Bundesarbeitsgericht: Wann Headsets die Mitbestimmungspflicht auslösen 19. Dezember 2024
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen 7. Dezember 2024
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Archive for Juli, 2019
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ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233 (B), 236 (B
a)Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn […]
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ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233 (B), 236 (B
a)Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn […]
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Kein Vergleichsmehrwert für Abwicklungsregelungen
1. Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert. 2. Das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. […]
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Kein Vergleichsmehrwert für Abwicklungsregelungen
1. Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert. 2. Das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. […]
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