Aktuelles
- BAG-Urteil: SOKA-BAU darf von abgemeldeten Betrieben keine hohen Zinsen mehr verlangen 14. Januar 2025
- EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann 21. Dezember 2024
- Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars 19. Dezember 2024
- Bundesarbeitsgericht: Wann Headsets die Mitbestimmungspflicht auslösen 19. Dezember 2024
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen 7. Dezember 2024
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Archive for April, 2019
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Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren […]
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Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren […]
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Eingruppierung Übersetzer
Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der „qualifizierten Übersetzung“ in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 – 7 Sa 412/17) Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
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Eingruppierung Übersetzer
Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der „qualifizierten Übersetzung“ in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 – 7 Sa 412/17) Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
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