Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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Archive for März, 2019
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Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied
1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme – hier: Umgruppierung – erst nach dem Betriebsübergang wirksam […]
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Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied
1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme – hier: Umgruppierung – erst nach dem Betriebsübergang wirksam […]
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Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied
1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme – hier: Umgruppierung – erst nach dem Betriebsübergang wirksam […]
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Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Darauf verweist […]
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