Aktuelles
- BAG-Urteil: SOKA-BAU darf von abgemeldeten Betrieben keine hohen Zinsen mehr verlangen 14. Januar 2025
- EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann 21. Dezember 2024
- Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars 19. Dezember 2024
- Bundesarbeitsgericht: Wann Headsets die Mitbestimmungspflicht auslösen 19. Dezember 2024
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen 7. Dezember 2024
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Archive for November, 2018
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Arbeitgeberseitige Kündigung einer Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung – Schadensersatz
Die vorzeitige Kündigung einer betrieblichen Altersversorgung durch Direktversicherung durch den Arbeitgeber, bei der der Arbeitnehmer bezugsberechtigt ist und die unverfallbar ist, ist nicht zulässig. Sie stellt eine Vertragsverletzung dar, die […]
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Arbeitgeberseitige Kündigung einer Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung – Schadensersatz
Die vorzeitige Kündigung einer betrieblichen Altersversorgung durch Direktversicherung durch den Arbeitgeber, bei der der Arbeitnehmer bezugsberechtigt ist und die unverfallbar ist, ist nicht zulässig. Sie stellt eine Vertragsverletzung dar, die […]
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Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; wirtschaftliche Identität
1. Die Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen. Eine verfahrensübergreifende Bewertung wäre mit der Systematik der Bemessung der Gebühren nach dem RVG […]
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Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; wirtschaftliche Identität
1. Die Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen. Eine verfahrensübergreifende Bewertung wäre mit der Systematik der Bemessung der Gebühren nach dem RVG […]
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